Unterstützung, die passt!

Das Pflegeneuordnungsgesetz ist eine geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung. Mehr als sechs Millionen Menschen erhalten inzwischen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig steht die soziale Pflegeversicherung seit mehreren Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Die Bundesregierung sieht deshalb erheblichen Reformbedarf.

Der Referentenentwurf sieht zahlreiche Veränderungen vor. Unter anderem sollen Leistungen neu gebündelt, Prävention und Rehabilitation gestärkt, eine neue Pflegebegleitung eingeführt und die Finanzierung der Pflegeversicherung verändert werden.

Das klingt zunächst positiv und einige dieser Ziele sind auch aus unserer Sicht richtig. Auch wir befürworten eine Pflegeversicherung, die langfristig funktioniert, Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und Angehörige unterstützt.

Andere geplante Maßnahmen sehen wir jedoch mit großer Sorge. Denn die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht dadurch erreicht werden, dass Leistungen eingeschränkt oder Belastungen auf pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung, Angehörige, Mitarbeitende sowie Einrichtungen und Dienste verschoben werden.

Unser Standpunkt ist deshalb klar: Die Pflege benötigt Reformen – aber nicht auf Kosten der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und ihrer Angehörigen.

Pflege könnte für viele Menschen teurer werden.
Senior*innen in vollstationärer Pflege erhalten heute abhängig von der Dauer ihres Aufenthalts Zuschläge zu ihrem pflegebedingten Eigenanteil. Je länger ein Mensch im Pflegeheim lebt, desto höher wird dieser Zuschlag.
Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, die Zeiträume bis zur jeweils nächsten Zuschussstufe zu verlängern. Höhere Zuschüsse würden damit später greifen.

Für „neu“ in die vollstationäre Pflege aufgenommene pflegebedürftige Menschen würde dies bedeuten, dass sie länger einen höheren pflegebedingten Eigenanteil selbst tragen müssten.
Gerade in einer Zeit, in der Pflege für viele Menschen und Familien bereits eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, halten wir diesen Weg für falsch.
 

Das Pflegeneuordnungsgesetz betrifft auch viele Menschen mit Behinderung, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX und Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch XI erhalten.

Besonders deutlich wird dies im Bereich Wohnen. Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe leben, erhalten aus der Pflegeversicherung weiterhin nur eine begrenzte Pauschalleistung nach § 43a Sozialgesetzbuch XI. Eine grundlegende Verbesserung dieser seit Jahren kritisierten Regelung sieht der Referentenentwurf bislang nicht vor.

Auch bei den Leistungen der Pflegeversicherung plant die Regierung deutliche Veränderungen.

Besonders einschneidend ist die geplante Änderung bei Pflegegrad 1: Der bisherige Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro soll für „Neufälle“ entfallen. An seine Stelle soll insbesondere eine intensivere Pflegebegleitung treten. Das neu vorgesehene Sozialraumbudget steht dagegen grundsätzlich erst ab Pflegegrad 2 zur Verfügung. Für Menschen mit höheren Pflegegraden sieht der Entwurf ebenfalls eine Neuordnung und Bündelung verschiedener Leistungen in Budgets vor.

Dies kann auch Menschen mit Behinderung treffen, die einen vergleichsweise niedrigen Pflegegrad haben, aber aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Gerade niedrigschwellige Entlastungsangebote können für sie und ihre Familien einen wichtigen Beitrag zur selbstbestimmten Lebensführung leisten.

Gleichzeitig soll ein stärkerer Schwerpunkt auf Prävention, Rehabilitation und Pflegebegleitung gelegt werden. Das Ziel, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern und Menschen länger in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen, ist richtig.

Beratung und Prävention dürfen jedoch notwendige praktische Unterstützung nicht ersetzen.

Gerade zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit brauchen Menschen und ihre Familien verlässliche Hilfe. Frühe Unterstützung kann entlasten, Selbstständigkeit erhalten und verhindern, dass sich schwierige Situationen weiter verschärfen.

Ein großer Teil der Pflege und Unterstützung von Menschen mit Behinderung findet im familiären Umfeld statt. Eltern und andere Angehörige übernehmen dabei häufig über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte Pflege, Betreuung und Assistenz.

Für die Offenen Hilfen und familienentlastenden Dienste sind deshalb insbesondere die geplanten Veränderungen bei Verhinderungs-, Entlastungs- und Unterstützungsleistungen von Bedeutung.

Gerade die flexibel einsetzbare Verhinderungspflege ermöglicht es Familien bislang, Ersatzpflege und Entlastung individuell zu organisieren. Der Referentenentwurf sieht hier grundlegende Veränderungen vor. Aus Sicht von Verbänden der Behindertenhilfe besteht die Gefahr, dass insbesondere Familien mit Kindern oder erwachsenen Angehörigen mit Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf Entlastungsmöglichkeiten verlieren.

Auch die geplante Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen trifft pflegende Familien in besonderer Weise. Viele Angehörige reduzieren ihre Erwerbstätigkeit über lange Zeiträume, um Pflege und Unterstützung sicherzustellen.

Für uns ist deshalb entscheidend: Eine Reform darf Menschen, die Angehörige pflegen und begleiten, nicht zusätzlich belasten oder ihre soziale Absicherung schwächen.

Wer einen Angehörigen pflegt, übernimmt eine Aufgabe, von der unsere gesamte Gesellschaft profitiert.

Eine Pflegereform muss pflegende Angehörige deshalb verlässlich unterstützen und entlasten.

Gute Pflege und gute Unterstützung brauchen Menschen, die diese Arbeit jeden Tag leisten. Und gute Arbeit braucht verlässliche Bedingungen. Deshalb betrachten wir auch geplante Veränderungen bei der Finanzierung von Personalkosten und tariflicher Bezahlung kritisch.

Träger müssen in der Lage sein, ihre Mitarbeitenden angemessen und tarifgerecht zu bezahlen. Besonders kritisch sehen wir die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Personalkosten. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur tariflichen Entlohnung sollen zeitweise als Zulassungsvoraussetzung und als Maßstab für die Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt werden. Gleichzeitig sollen Vergütungssteigerungen künftig stärker begrenzt werden. Zwar dürfen bestehende Gehälter nicht allein aufgrund dieser Änderung abgesenkt werden, es besteht jedoch das Risiko, dass tatsächliche tarifliche Personalkostensteigerungen nicht mehr in gleicher Weise refinanziert werden können.

Auch für Träger, die sowohl Altenhilfe als auch Behindertenhilfe anbieten, ist eine verlässliche Refinanzierung von Fachpersonal entscheidend. Gerade an den Schnittstellen von Pflege und Eingliederungshilfe werden Mitarbeitende benötigt, die sowohl pflegerische Bedarfe als auch Teilhabe und Selbstbestimmung im Blick haben.

Denn eines passt aus unserer Sicht nicht zusammen: Wir können nicht über Fachkräftemangel in Pflege und Eingliederungshilfe sprechen und gleichzeitig die verlässliche Finanzierung guter Löhne und bedarfsgerechter Angebote schwächen.

Wenn notwendige Kosten nicht ausreichend refinanziert werden, verschwinden sie nicht. Der wirtschaftliche Druck auf Einrichtungen und Dienste steigt – und damit letztlich auch der Druck auf Versorgungs- und Teilhabeangebote, Mitarbeitende und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.